Wiener Plattform Atomkraftfrei spricht mit Minister Rupprechter über Hinkley Point

Österreich in der Vorreiterrolle im Kampf gegen AKW-Subventionen

Am 11.2.2015 übergab die Wiener Plattform Atomkraftfrei Umweltminister Rupprechter anlässlich eines Gesprächstermins 5000 Unterschriften (4000 zum Thema "Kein Atommüll-Endlager in Tschechien!" und 1000 zum Thema "Aus für AKWs rund um Österreich!"). Themen des Gesprächs waren unter anderem die Subventionen für Hinkley Point, das geplante grenznahe Atommüll-Tiefenendlager in Tschechien und die geplanten AKW-Neubauten.

Die Klage Österreichs gegen die Entscheidung der EU, die geforderten Subventionen für das geplante AKW Hinkley Point C zu genehmigen, wird von Luxemburg unterstützt. Minister Rupprechter ist zuversichtlich, dass die Klage erfolgreich sein wird. Jedenfalls wird sie eine wichtige Entscheidung bringen, die einen Präzedenzfall schafft. Bundeskanzler Faymann werde sich außerdem im EU-Rat starkmachen für die österreichische Anti-Atom-Politik, so der Minister. Wir fühlen uns in dieser Angelegenheit durch unsere Politiker gut vertreten!

Minister Rupprechter ist in Kontakt mit seinen europäischen Ressortkollegen, demnächst wird der tschechische Umweltminister nach Wien kommen. Wir wiesen darauf hin, dass sich die österreichische Regierung dafür einsetzen müsse, dass in Tschechien kein Tiefenendlager gebaut wird, sondern ein zugängliches Endlager, und dass es nicht in Grenznähe gebaut wird.

Bezüglich der AKW-Neubaupläne meinte der Minister, sie seien noch in Schwebe, auch die Finanzierung von Paks sei noch nicht sicher.

Wir betonten erneut die Wichtigkeit einer Allianz mit AKW-freien und ausstiegswilligen Ländern. Der Minister hält ein Lobbying in Brüssel für notwendig, das es aber noch kaum gibt.

Abschließend überreichte Minister Rupprechter Maria Urban das Symbol des Ministeriums als Geschenk, ein großes L aus Holz.

11.2.2015

Foto: Wiener Plattform Atomkraftfrei